Termine

05. März 2012 18:00 Uhr, Vortrag & Diskussion

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„Der Bundestag in der europäischen Politikgestaltung – Die Rolle der nationalen Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon“

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zu Gast: Norbert Lammert. Präsident des Deutschen Bundestages
Moderation: Frank Hofmann Kooperation: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Status: Diese Veranstaltung ist leider bereits ausgebucht.

Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Beschreibung:

Der Vertrag von Lissabon hat die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente in der europäischen Gesetzgebung gestärkt. Der Deutsche Bundestag kann jetzt gemeinsam mit den anderen Parlamenten der EU in den Gesetzgebungsprozess eingreifen und ihn mitgestalten.  Durch die neuen Strukturen befassen sich die ersten Kammern stärker mit der Kontrolle und der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und haben das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Wie kann der Bundestag die deutsche Europapolitik mitbestimmen? Wir wirkt sich die Europapolitik auf die deutsche Innenpolitik aus? Wie soll Europa in Zukunft gestaltet werden? Diese und weitere Fragen wollen wir mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erörtern.

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