Termine
“Das Bundesverfassungsgericht im Kontext - Verteidigung europäischer Grundrechte oder Wachhund ohne Zähne?“
zu Gast: Professorin Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht
Status: Diese Veranstaltung ist leider ausgebucht.
Ort: Konferenzraum der Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstraße 28 - 29, 10178 Berlin
Beschreibung:
Mit den Solange I & II Entscheidungen, den Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht dazu beigetragen, die europäische Integration rechtlich zu rahmen. In Karlsruhe wird aufgepasst, dass bei der Entwicklung Europas das Grundgesetzt nicht aus dem Blick gerät. Das schließt auch richterliche Anordnungen zum Nachsitzen des Bundestages und Stoppschilder für die Regierung ein. Gleichzeitig erkennt Karlsruhe immer wieder ausdrücklich an, dass europäisches Recht über nationalem Recht steht. Wird die europäischen Integration von Karlsruhe gebremst? Verliert das Bundesverfassungsgericht in der EU an Macht? Wie kann das Nebeneinander von Enstcheidungsbefugnissen in Europa gestaltet werden? Und wie lassen sich in Deutschland mühsam errungene Grundrechtestandards europaweit halten?
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