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“Sollte die EU das Recht haben in nationale Gesetzgebung einzugreifen?“
Moderation: Jens Fischer
Ort: Konferenzraum der Schwarzkopf-Stiftung, Sophientsraße 28-29, 10178 Berlin
Beschreibung:
Seit im Januar .2011 das umstrittene Mediengesetz in Ungarn in Kraft trat und damit weitgehende Kontrollmöglichkeiten des Staates gegenüber den Medien geschaffen wurden, wurde auch die Kritik aus der EU lauter. Die Kommission sah die Pressefreiheit beschränkt und leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Auch die Ankündigung Dänemarks in 2011, seine Grenzen zu Deutschland wieder stärker zu kontrollieren führte aufgrund der Verletzung der Binnenfreiheit zu massiver Kritik. Die aktuelle Debatte um die Schuldenkrise in Griechenland bietet ebenfalls jede Menge Raum für Diskussionen über die Zugriffsrechte der EU auf den griechischen Haushalt. Darf die EU in solchen oder anderen Fällen aktiv in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten eingreifen oder diese sogar blockieren? Es debattieren vier SchülerInnen aus Berlin zu diesen und anderen kontroversen Fragen.
Die Debatte wird im Stil der „Oxford Union Debates“ gehalten. Dabei präsentiert der Moderator die oben genannte These/Thematik und die vier Debattierenden erörtern pro und contra dieser These. Der Moderator stellt zudem Fragen und öffnet die Debatte für das ganze Publikum. Schließlich stimmt das Publikum über die These ab. Die Debatte wird von Jens Fischer moderiert.
Alle Jugendlichen im Publikum haben somit die Möglichkeit, aktiv an der Debatte teilzu-nehmen. Wir sind gespannt, welche Positionen auf welche Art und Weise eingenommen und vertei¬digt bzw. angegriffen werden. Das beste Debattierteam wird mit einem Preis ausgezeichnet. Im Anschluss bietet ein kleiner Empfang Gelegenheit zum weiteren Austausch.
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