„TTIP – Freier Handel teuer bezahlt?“

„TTIP – Freier Handel teuer bezahlt?“
  • Datum & Zeit
    26/11/2014, 18:30
  • Veranstaltungsort
    Großer Saal des Tagesspiegel
  • Zu Gast
    Renate Künast, MdB für die Grünen, Jürgen Hardt, MdB für die CDU, Prof. Dr. Tanja Börzel, Inhaberin des Jean Monnet Lehrstuhls und Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Steffen Hindelang, Juniorprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht, Freie Universität Berlin
  • Moderation
    Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels
  • Kooperation
    Freie Universität Berlin und der Tagesspiegel

„Wir haben nichts gegen Handelsabkommen“ so Renate Künast von den Grünen, TTIP werde unter den aktuellen Bedingungen dennoch abgelehnt. Vor allem da die Verhandlungen intransparent gestaltet seien und die Auswirkungen der in TTIP angedachten Schiedsgerichte zu einer Schwächung der Demokratie führten. Steffen Hindelang von der Freien Universität (FU) betrachtet Schiedsgerichte in internationalen Handelsabkommen dagegen als Rettungsboot, um Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft Einhalt zu gebieten. Zurzeit werde aus diesem Boot jedoch ein Dampfer gemacht und damit die funktionierenden Rechtssysteme geschwächt. Jürgen Hardt von der CDU zeigte Verständnis für die amerikanische Verhandlungsposition: schließlich gebe es in einigen EU-Staaten massive Missstände in den Rechtssystemen. Tanja Börzel von der FU ergänzte, dass die USA in einigen Bereichen sogar höhere Standards anwenden als die Europäer und das negative Bild der USA überzeichnet sei.