Rechtsfreier Raum Internet? Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig über Hassrede, Social Media, KI und neue Regeln für das Netz

Sollten Kinder und Jugendliche erst ab einem bestimmten Alter soziale Medien nutzen dürfen? Kaum eine digitalpolitische Frage wird derzeit in Europa so kontrovers diskutiert. Während Befürworter*innen strengere Vorgaben als wichtigen Beitrag zum Schutz junger Menschen vor Hassrede, Desinformation und problematischen Online-Inhalten sehen, warnen Kritiker*innen vor Eingriffen in die Informations- und Meinungsfreiheit und fordern stattdessen, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Frankreich hat bereits ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen und weitere Länder arbeiten an ähnlichen Regelungen. Gleichzeitig berät die Europäische Union über gemeinsame Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Auch in Deutschland setzt sich Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig für klare rechtliche Leitplanken im digitalen Raum ein. Sie befürwortet altersgestufte Regelungen, die Kinder und Jugendliche schützen und gleichzeitig ihre digitale Teilhabe ermöglichen.

Die Debatte reicht weit über den Kinder- und Jugendschutz hinaus und macht deutlich, vor welchen Herausforderungen unsere Demokratie im digitalen Zeitalter steht. Soziale Medien sind längst zentrale Orte politischer Meinungsbildung. Die Digitalisierung eröffnet enorme Chancen für Information, politische Teilhabe und gesellschaftlichen Austausch. Gleichzeitig wird maßgeblich von Algorithmen bestimmt, welche Inhalte Millionen Menschen täglich sehen. Von täuschend echten Deepfakes bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen stellen digitale Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist die Frage, wie Freiheit und Sicherheit auch im digitalen Raum geschützt werden können, ohne die freie Meinungsäußerung oder Innovation einzuschränken. Der Rechtsstaat steht damit vor der Aufgabe, bestehende Regeln an die digitale Realität anzupassen und neue Schutzmechanismen zu schaffen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig legte im April einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vor, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Wir freuen uns daher sehr, zu diesem Thema Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz, am Mittwoch, den 23.  September 2026, um 17:30 Uhr in der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit Ihnen und Dr. Stefanie Hubig möchten wir über folgende und weitere Fragen diskutieren: Sind Altersgrenzen für Social Media die richtige Herangehensweise oder sollten Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook stärker in die Verantwortung genommen werden? Wie können solche Regeln wirksam durchgesetzt werden? Wie beeinflusst die digitale Welt unsere Demokratie schon heute? Welche Regeln braucht es, um (Menschen-)Rechte auch im digitalen Raum zu schützen? Kann das Recht mit der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und digitalen Plattformen Schritt halten? Und welche Rolle sollte Deutschland und Europa künftig bei der Regulierung großer Technologieunternehmen spielen?

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr und bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 22.09.2026.