Seenotrettung im neuen Koalitionsvertrag − ein echter Wandel?

Seit Jahren sterben bei der Flucht über das Mittelmeer Tausende von Menschen. 2021 ist alle sechs Stunden ein Mensch auf der zentralen Mittelmeerroute ertrunken. Inzwischen haben sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten fast vollständig aus der Seenotrettung zurückgezogen. Diese wird nun nahezu ausschließlich von zivilen Such- und Rettungsorganisationen übernommen. Im vergangenen Jahr warf das UN-Menschenrechtsbüro der EU vor, mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen billigend in Kauf zu nehmen. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kündigt an, dies nun ändern zu wollen. In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zur “zivilisatorischen und rechtlichen Verpflichtung”, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Sie erklärt darin weiter, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden dürfe.

Wir wollen genauer wissen: Wie will sich die neue Bundesregierung für die Rechte flüchtender Menschen auf See einsetzen? Was muss sich ändern, damit Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer gewahrt und Menschen nicht weiter dem Ertrinken überlassen werden?  Wie will die Bundesregierung eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ sowie eine „faire Verantwortungsteilung“ umsetzen, wie es der Koalitionsvertrag verspricht? Wie können Fluchtursachen bekämpft werden? Welche Kooperationen mit Aufnahme- und Transitländern unterhält und plant die Bundesregierung und wie kann hier die Einhaltung von Menschenrechten sichergestellt werden? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen und den Podiumsteilnehmer*innen, Clara Bünger, Juristin und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Julian Pahlke, Bundestagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen und selbst Seenotretter, Derya Türk-Nachbaur, Berichterstatterin der SPD-Fraktion zur Seenotrettung und Mirka Schäfer, politische Referentin der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, diskutieren. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Milad Tabesch.

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr. Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 30.05.2022, online oder per E-Mail. Wir informieren Sie hiermit, dass bei der Veranstaltung zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit Fotos geplant sind. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie unseren Fotografen hierüber jederzeit informieren. Auf der Veranstaltung gilt die 3G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht. Weitere Informationen zu unserem Hygienekonzept erhalten Sie im näheren Vorlauf zur Veranstaltung.