Shrinking civic spaces in Europe – Perspectives from Georgia and beyond

Schrumpfende Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen in Europa immer weiter zu. Das jüngste Beispiel hierfür stellt eine Gesetzesinitiative der Regierung Georgiens da, die beabsichtigte, dass sich Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland beziehen, sich als sogenannte „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten.

Kritiker warfen der georgischen Regierung dabei vor, dass die Gesetzesinitiative Ähnlichkeit mit einem russischen Gesetzt habe, das 2012 verabschiedet und vom Kreml bisher genutzt wurde, um gegen Medien und andere regierungskritische Gruppen vorzugehen. Nur durch starke zivilgesellschaftliche Proteste konnte der Gesetzentwurf der georgischen Regierung letztlich gestoppt werden. So gingen Anfang März tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch international stieß die Gesetzesinitiative auf breite Kritik. Menschrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović betonte beispielsweise in einem Schreiben an den Vorsitzenden des georgischen Parlaments, die Gefahren, die ein solches Gesetz für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit haben würde.

Im Allgemeinen bleiben schrumpfende Handlungsspielräume eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft in ganz Europa. Gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen möchten wir in unserem Online-Talk die folgenden Fragen diskutieren: Wie ist der Trend schrumpfender Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zu betrachten? Wie hat dieser Trend das EYP-Netzwerk bereits betroffen? Wie hätte das Gesetz die Fähigkeit von EYP Georgien beeinträchtigt, als nationale Organisation des EYP-Netzwerks zu agieren? Warum sind die Vorkommnisse in Georgien relevant für andere junge Europäer*innen? Wie kann die internationale Gemeinschaft die Bemühungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Georgien und darüber hinaus unterstützen, die sich ähnlichen Initiativen in Zukunft widersetzen?

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung auf Englisch stattfinden wird. Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 09.05.2023 online oder per E-Mail.