What if Big Brother is watching you? - Staatliche Überwachung zwischen Chatkontrolle und Staatstrojaner

Am 05. Dezember 2023 freuen wir uns Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei Netzpolitik.org zum Thema „What if Big Brother is watching you? – Staatliche Überwachung zwischen Chatkontrolle und Staatstrojaner“ bei uns in der Stiftung begrüßen zu dürfen.

Der Themenkomplex der staatlichen Überwachung und die damit verbundenen Auswirkungen sind aktuell wie nie. So wird zurzeit unter dem Begriff der Chatkontrolle eine geplante EU-Regulierung diskutiert, die Anbieter von Messengerdiensten bis hin zu E-Mails dazu verpflichten soll, automatisch Fotos, Videos und andere von ihren Nutzer:innen versendete oder hochgeladene Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu überprüfen. Bei identifizierten möglichen Straftaten sollen diese automatisch den Ermittlungsbehörden gemeldet werden. In seltener Einigkeit zog der Vorschlag jedoch einen Sturm der Entrüstung von Kinderschützer:innen, Wirtschaft, IT-Fachleuten und Bürgerrechtler:innen nach sich. Kritikpunkte sind, dass der Eingriff in die Privatsphäre als unverhältnismäßig betrachtet werde, der Vorschlag technisch schwer umsetzbar sei und darüber hinaus nicht zielführend im Kampf gegen sexuelle Gewalt erscheine. Vielmehr würde die für eine solche Maßnahme erforderliche Scantechnologie potenziell negative Auswirkungen für Nutzer:innen haben können, die das Internet und die digitale Gesellschaft weniger sicher für alle machen könnte.

Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, welche Gefahren mit Überwachungssoftware verbunden sind. So berichtete 2021 erstmals ein internationales Investigativ-Team über die Spyware Pegasus und mit welchem Ausmaß diese von Regierungen vieler Länder genutzt wurde, um massenhaft Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Politiker:innen auszuspähen.

Wir freuen uns zu diesem Thema am 05. Dezember 2023 um 17.30 Uhr Anna Biselli, Co-Chefredakteurin von Netzpolitik.org und ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung, bei uns in der Stiftung begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Ihnen und Anna Biselli wollen wir u.a. die folgenden Fragen diskutieren: Welche Gefahren bringen Überwachungssoftware mit sich? Welche Auswirkungen kann dies auf unser alltägliches Leben haben? Inwiefern kann die Chatkontrolle ein Angriff auf unsere Grundrechte sein? Welche Rolle spielt die Überwachungsindustrie bei neuen Gesetzen im Bereich der staatlichen Überwachung und wie reguliert ist der Markt? Wie wird überhaupt entschieden, was oder wer besonders überwacht wird? Können dritte Zugriff auf gesammelte Daten erhalten?

Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr. Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 05.12.2023 online.